1. odocu bietet Produktinformationen und Handel mit Produkten und damit verbundene Dienstleistungen an. odocu kann jede natürliche und juristische Person mit einem gültigen odocu Konto nutzen ("Mitglied"). Einige Funktionen sind auch ohne odocu Konto zugänglich.

2. odocu stellt die Produktinformationen Online (z.B. Web) und Offline (z.B. Download) zur Verfügung.

3. Im Falle eines Handels tritt odocu lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner. Verträge werden zwischen den odocu Mitgliedern abgeschlossen, die auch ausschließlich für die Erfüllung der Verträge verantwortlich sind.

4. odocu bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, selbst Inhalte zu veröffentlichen. odocu prüft diese Inhalte nicht und diese stellen auch nicht die Meinung von odocu dar.

5. odocu bietet kontextabhängige Werbeeinschaltungen an.

6. odocu stellt Software Programme zur Verfügung.

1. Diese Vereinbarung ist ein rechtsgültiger Vertrag der zwischen Ihnen und der odocu GmbH abgeschlossen wurde. Der Vertrag gilt für sämtliche Beziehungen zwischen den Vertragspartnern - darunter Nutzung von Dienstleistungen, Webseiten, Produkten, Dokumenten und Software (im folgenden zusammenfassend als "Produkte" bezeichnet). odocu GmbH, Fischerweg 10, 4063 Hörsching wird im folgenden als odocu bezeichnet.

2. Ihre Vereinbarung mit odocu umfasst immer die in diesem Dokument enthaltenen Geschäftsbedingungen und werden in Folge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bezeichnet. Zu diesen AGB können für einzelne Produkte zusätzliche Nutzungsbedingungen vorhanden sein. Diese werden als Zusatzbedingungen bezeichnet.

3. Die AGB und Zusatzbedingungen bilden gemeinsam den rechtlich wirksamen Vertrag zwischen Ihnen und odocu (im folgenden als "Geschäftsbedingungen" bezeichnet). Bei Widersprüchen zwischen den AGB und den Zusatzbedingungen gilt die Regelung in den Zusatzbedingungen.

4. Nur wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen zustimmen, dürfen Sie das jeweilige Produkt verwenden. Wenn Sie den Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie das Produkt nicht verwenden und alle heruntergeladenen Produkte (und deren Kopien) müssen vernichtet werden.

5. Sie nehmen die Geschäftsbedingungen an, indem Sie auf einer Benutzeroberfläche explizit die Annahme durch anklicken auf eine Schaltfläche bestätigen oder das Produkt nutzen. Falls Sie juristisch nicht berechtigt sind, Geschäftsbedingungen zu bestätigen, dürfen Sie das Produkt nicht verwenden (z.B. nicht volljährige Personen).

6. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden über das jeweilige Produkt zugänglich gemacht. Eine Weiternutzung des Produkts gilt als Annahme der Änderung.

1. Sie können jederzeit die Vereinbarung mit odocu kündigen, in dem Sie eine schriftliche Kündigung an die unter I.1 angegebene Adresse schicken.

2. odocu kann jederzeit die Vereinbarung mit Ihnen kündigen, falls (i) Sie gegen eine Bedingung verstoßen haben; (ii) odocu das Produkt in Ihrem Land einstellt; (iii) odocu gesetzlich dazu verpflichtet ist; (iv) die Bereitstellung des Produkts an Sie - nach Ansicht von odocu - nicht mehr wirtschaftlich ist;

3. Nach Beendigung der Vereinbarung dürfen Sie das Produkt nicht mehr verwenden und alle heruntergeladenen Daten und Programme (und deren Kopien) sind zu vernichten.

4. Im Falle einer Kündigung überdauern sämtliche Rechte, Pflichten und Verpflichtungen, die Ihnen und odocu zustanden oder oblagen (oder während der Dauer der Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen erwachsen sind) oder deren Wirksamkeit ausdrücklich für unbegrenzte Dauer festgelegt wurde, die Kündigung; Punkt X Absatz 5 gilt zeitlich unbegrenzt für entsprechende Rechte, Pflichten und Verpflichtungen.

1. Sie verpflichten sich, die Produkte nur gemäß (i) der Vertragsbedingungen und (ii) den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften (iii) den allgemein anerkannten Verhaltensweisen oder Richtlinien, die in den betreffenden Rechtsordnungen gestattet sind zu nutzen oder nur zu diesen Zwecken zu verwenden.

2. Sie verpflichten sich, die Produkte nur über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen zu nutzen. Ausgenommen ist eine schriftliche Genehmigung von odocu.

3. Sie verpflichten sich, die Produkte und die damit zusammenhängende Infrastruktur wie Server und Netzwerke nicht zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen (einschließlich des Versuchs in dieser Weise tätig zu werden).

4. Sie verpflichten sich, das Produkt in keiner Weise wiederzugeben, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu tauschen oder weiterzuverkaufen. Ausgenommen davon ist eine schriftliche Genehmigung von odocu.

5. Sie verpflichten sich, die alleinige Verantwortung für einen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (einschließlich eventueller Verluste oder Schäden von odocu). Gegenüber Ihnen oder Dritten trägt odocu keine Verantwortung.

6. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass Sie an der Nutzung der Produkte (und damit verbundene Dateien, Dokumente, Benutzerkonten und andere Inhalte) gehindert sein könnten, wenn odocu den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto deaktiviert.

7. Sie bestätigen und erklären, dass bereitgestellte Informationen, die eventuell für den Zugriff auf die Produkte (Benutzerkontoinformationen, Identifikations- oder Kontaktdaten und andere Angaben zur Person) notwendig sind, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind.

8. Sie sind sich darüber bewusst und einverstanden, dass Sie verantwortlich sind sensible Daten wie Ihre Passwörter der Benutzerkonten geheim zu halten.

9. Sie sind gegenüber odocu für alle Aktivitäten über Ihr Benutzerkonto allein verantwortlich. Sie verpflichten sich odocu umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie auf unbefugte Nutzungen Ihres Benutzerkontos aufmerksam werden.

10. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, das odocu ohne Ankündigung die Eigenschaften der Produkte verändern kann.

11. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass odocu nach alleinigem Ermessen die Produkte unangekündigt einstellen oder reduzieren (z.B. Funktionen entfernt) kann.

12. Sie können die Nutzung der Produkte jederzeit einstellen. odocu muss davon nicht ausdrücklich informiert werden.

13. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass Ihre Daten in Übereinstimmung mit der odocu Datenschutzrichtlinie genutzt werden.

14. Die odocu Datenschutzrichtlinie können Sie unter https://www.odocu.com/site/contact/privacy.aspx einsehen und erklärt, wie odocu Ihre personenbezogenen Daten behandelt, Ihre Privatsphäre schützt und in den Produkten nutzt.

1. Als "Inhalt" werden zusammenfassend alle Daten bezeichnet, die ein Produkt verwaltet oder auf welche Sie durch die Nutzung Zugriff haben (dazu gehören z.B. Dateien, Musik, Videos, Bilder, Software, Dokumente, Anzeigen).

2. Für den Inhalt ist allein die Person verantwortlich, von der dieser Inhalt stammt. Inhalte können durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sein.

3. Sie dürfen Inhalte weder (ganz noch teilweise) modifizieren, verkaufen, vermieten, verleasen, verleihen, vertreiben, überlassen noch derivative Werke von diesem Inhalt erstellen, sofern Ihnen der Eigentümer der Inhalte oder odocu dies nicht im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung gestattet hat/haben.

4. Sie sind allein verantwortlich für die Auswirkungen von Inhalten, die Sie erstellen und/oder im Rahmen des Produkts zu odocu übertragen. Dies impliziert auch Auswirkungen, Verluste oder Schäden die odocu durch diese Inhalte entstehen.

5. Inhalte und Produkte können Hyperlinks auf andere Webseiten, Quellen oder Inhalte enthalten. odocu übernimmt keine Verantwortung oder Empfehlung für den Inhalt und Verfügbarkeit der Hyberlink-Ziele. odocu übernimmt insbesondere keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung der Hyberlink-Ziele entstehen.

6. odocu behält sich das Recht vor (ohne Verpflichtung), sämtliche Inhalte zu prüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, zu ändern, abzulehnen oder aus einem Produkt zu entfernen.

7. odocu hat das Recht, Inhalte technisch zu bearbeiten, um diese auf Mobilgeräte oder innerhalb Anwendungen von Dritten darzustellen.

1. Produkte von odocu laden unter Umständen automatisch Updates von odocu und verändern somit das ursprüngliche Produkt. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass odocu für die Leistung dieser Update-Services Ihren Internetzugang benutzt. Diese Updates können die Funktionen der Produkte verbessern, erweitern oder modifizieren. Weiters dienen diese Updates der Produktwartung, Versionsänderung und Fehlerbehebung.

1. odocu gewährt Ihnen eine persönliche, weltweite, kostenlose, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der im Rahmen der Produkte bereitgestellten Software. Die Lizenz wird ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von odocu bereitgestellten Produkte in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen zu nutzen.

2. Es ist nicht erlaubt die Software oder Teile davon zu modifizieren, kopieren, zurückzuentwickeln (auch Reverse Engineering), abgeleitete Werke zu erstellen oder zu dekompilieren - ausgenommen es ist gesetzlich ausdrücklich zulässig oder vorgeschrieben oder Sie haben eine entsprechende schriftliche Erlaubnis von odocu erhalten.

3. Ohne schriftliche Genehmigung von odocu ist es nicht erlaubt, die Nutzungsrechte abzutreten, eine Unterlizenz zu erteilen oder die Nutzungsrechte der Software anderweitig zu übertragen.

4. Bei Abschluß einer "odocu professional" Mitgliedschaft besteht eine Vertragslaufzeit von 6 Monaten. Wird die "odocu professional" Mitgliedschaft nicht bis einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich diese automatisch um weitere 6 Monate. Nach einer Kündigung und dem Ende der Vertragslaufzeit gelten die Bedingungen der "odocu member" Mitgliedschaft. Dabei werden ab dem Ende der Vertragslaufzeit die bestehenden Angebote mittels der "odocu member" Tarife verrechnet.

1. Die Urheberrechte und alle anderen Rechte Ihrer durch die Nutzung eines Produkts übertragenen und verwalteten Inhalte, verbleiben bei Ihnen.

2. Sie gewähren odocu eine dauerhafte, weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und nicht exklusive Lizenz zur Reproduktion, Anpassung, Modifikation, Übersetzung, öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung und Verbreitung der übertragenen oder verwalteten Inhalte. odocu nutzt diese Lizenz ausschließlich zum Zweck, Ihre Inhalte zu verbreiten und zu bewerben.

3. Diese Lizenz umfasst das Recht, diese Inhalte auch Vertragspartnern von odocu zur Verfügung zu stellen, um den Zweck dieser Lizenz umzusetzen.

4. Um den Zweck dieser Lizenzgabe umzusetzen, werden Ihre Inhalte über unterschiedliche Medien (auch öffentliche Netzwerke) übertragen und mit unterschiedlichen Geräten, Diensten oder Medien verwendet. Sie erklären sich im Rahmen dieser Lizenz einverstanden, dass odocu solche Handlungen vornimmt.

5. Gegenüber odocu bestätigen und gewährleisten Sie, dass Sie in Besitz sämtlicher Rechte, Vollmachten und Befugnisse zur Gewährung der beschriebenen Lizenz sind.

1. Die Produkte von odocu können Anzeigen oder Werbeinformationen enthalten. Die Form und Inhalte der Anzeigen und Werbungen können in Bezug auf den Inhalt der in den Produkten von odocu hinterlegten Informationen stehen oder sich auf die in den Produkten plazierten Abfragen, Inhalte und Daten beziehen.

2. odocu behält sich vor, jederzeit und unangekündigt die Art und Weise und den Umfang der Anzeigen, Inhalte und Werbungen zu ändern. Dies gilt für jedes von odocu zur Verfügung gestellte Produkt.

3. Sie sind damit einverstanden, dass odocu entsprechende Werbung in seinen Produkten platziert.

1. odopoints sind Bonuspunkte, die man auf odocu sammeln kann. Diese odopoints dienen Marketingzwecken und haben keinen realen Bezug zu Währungen.

2. odopoints können ausschließlich im odocu Member-Shop für Vergünstigungen beim Produktkauf eingelöst werden.

3. Eine Barablöse von odopoints oder anderen Vergünstigungen ist nicht möglich.

4. Die Handhabe sowie die Verteilung der odopoints liegt uneingeschränkt bei odocu selbst. odocu legt die Verteilung der odopoints fest und kann diese Verteilung und den Einsatz sowie die Aufteilung jederzeit in jeder Art und Weise ändern.

5. odopoints können ohne jeglichen Anspruch auf Vergütung, Vergünstigung oder Rückzahlung verfallen. Wenn sich odocu Nutzer innerhalb von 6 Monaten nicht bei ihrem odocu Konto anmelden verfallen alle auf diesem Konto gesammelten odopoints ohne jegliche Vergütung oder Vergünstigung für den User.

6. odocu kann jederzeit die Verwendung und den Einsatz der odopoints von odocu Nutzern einsehen und prüfen. Wenn ein Verdacht auf Betrug oder Mißbrauch besteht, kann odocu sofort und uneingeschränkt sämtliche odopoints des betreffenden Nutzers löschen. odocu behält sich auch das Recht auf weitere Schritte, bis hin zur kompletten Löschung des betroffenen Nutzer-Kontos, vor.

7. Die Vergabe und Verteilung der odopoints sowie der Vergünstigungen und Preise auf die zu erwerbenden Produkte im odocu Member-Shop obliegt nur odocu selbst und kann von docou auch jederzeit verändert werden. Die Anzahl der odopoints pro Produkt, sowie die Vergünstigung durch die odopoints wird bei jedem Produkt und jedem Produktpreis direkt von odocu bestimmt und beim jeweiligen Produkt angegeben. Es besteht kein Recht auf irgendeine Art der Vergünstigung die nicht von odocu selbst gewährt wurde. Die Anzahl der odopoints pro Produkt sowie die Höhe der Vergünstigung pro Produkt kann jederzeit von odocu angepasst oder verändert oder gelöscht werden.

1. Sie sind damit einverstanden, dass odocu (oder odocu's Lizenzgeber) Inhaber der Rechte und Rechtstitel an seinen Produkten ist und alle Ansprüche auf die Produkte hat, dies schließt unter anderem alle daran bestehenden gewerblichen Schutzrechte (ungeachtet dessen ob diese Rechte eingetragen sind und wo in der Welt diese Rechte bestehen) ein.

2. Sie sind damit einverstanden, dass die Produkte vertrauliche Informationen enthalten können welche als solche von odocu gekennzeichnet wurden, und dass eine Offenlegung dieser Informationen durch Sie, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von odocu nicht gestattet ist.

3. Sie dürfen den Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Zeichen nicht ohne schriftliche Zustimmung von odocu nutzen.

4. odocu nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, das aus den Geschäftsbedingungen keine Rechte, Rechtstitel oder Ansprüche gegenüber Ihren Inhalten (gemäß Punkt IV) erwachsen. Dies schließt gewerbliche Schutzrechte (gleich ob diese Rechte eingetragen sind und wo in der Welt diese Rechte bestehen) ein. Sie bestätigen, dass Sie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte verantwortlich sind. odocu ist nicht verpflichtet, diese Rechte durchzusetzen.

5. Sie dürfen die eventuell in den Produkten angebrachten und enthaltenen Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechts- und Markenrechtshinweise) nicht entfernen, verdecken oder verändern.

1. Hinweise zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen werden von odocu gemäß den internationalen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums verfolgt.

2. odocu behält sich vor, Konten von Nutzern zu schließen, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

1. Die Geschäftsbedingungen enthalten keinen Ausschluss und keine Beschränkung der durch das im jeweiligen Land anwendbare Recht nicht ausschließbaren oder einschränkbaren Gewährleistung von odocu.

2. odocu stellt seine Produkte "wie gesehen" bereit. odocu sowie verbundene Unternehmen und Lizenzgeber übernehmen gegenüber Ihnen keine Gewährleistung für die Produkte.

3. odocu übernimmt keine Gewährleistung, das (i) die Nutzung der Produkte Ihren Anforderungen entspricht; (ii) die Produkte ununterbrochen zur Verfügung stehen; (iii) die Nutzung der Produkte fehlerfrei und sicher ist; (iv) zur Verfügung gestellte Informationen richtig und zuverlässig sind; (v) Mängel bezüglich Funktionalität oder Betrieb des Produkts behoben werden;

4. Es gilt nur die in den Geschäftsbedingungen explizit festgelegte Gewährleistung. Andere Bedingungen, Bestimmungen oder Gewährleistungen (einschließlich gesetzlicher Bedingungen) gelten nicht.

1. Die Geschäftsbedingungen enthalten keinen Ausschluss und keine Beschränkung der durch das im jeweiligen Land anwendbare Recht nicht ausschließbaren oder einschränkbaren Schadenshaftung von odocu.

2. odocu übernimmt keine Haftung für Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Minderung des Firmenwertes oder geschäftlichen Ansehens, entstandene Datenverluste und Vermögensschäden (insbesondere nicht für den Ersatz eines entgangenen Gewinns).

3. odocu haftet jedenfalls höchstens bis zur Höhe des für das jeweilige Produkt vereinbarten Kaufpreises. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

4. odocu haftet nicht für Verluste und Schäden aus folgenden Umständen: (i) Aufgrund von Änderungen an den Produkten; (ii) Aufgrund der dauerhaften oder vorübergehenden Einschränkung bei der Nutzung eines Produkts; (iii) Aufgrund Ihres Versäumnisses für die Sicherheit und Geheimhaltung der Nutzerkonteninformationen zu sorgen (inklusive Passwort); (iv) Aufgrund Zerstörung, Löschung oder nicht erfolgenden Speicherns von Daten; (v) Aufgrund Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder das Vorhandensein von Werbung oder aufgrund einer vertraglichen Beziehung oder eines Geschäftes zwischen Ihnen und einem Werbeanbieter oder Sponsor, dessen Anzeigen in den Produkten geschaltet werden.

5. Die Beschränkung der Haftung ist unabhängig davon, ob odocu vom Risiko des Auftretens von Schäden oder Verlusten gewusst hat oder nicht.

1. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht den restlichen Vertragsinhalt. Die rechtsunwirksamen Bestimmungen werden durch eine nahekommende Bestimmung ersetzt.

2. Die Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich (unter Ausschluss von dessen Verweisungsnormen und der UN Kaufrechtskonvention).

3. Sie sind damit einverstanden, dass odocu Mitteilungen (einschließlich Änderungen der Geschäftsbedingungen) per E-Mail, Briefpost oder Nachrichten in den Produkten zur Verfügung stellt.

4. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Sie stimmen zu, dass odocu Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend macht.

5. Die Nichtdurchsetzung oder Nichtausübung von Rechten oder Rechtsmitteln unter den Geschäftsbedingungen durch odocu stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder Rechtsmittel dar und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht von odocu, ein solches Recht oder Rechtsmittel sowie alle anderen Rechte oder Rechtsmittel aus den Geschäftsbedingungen später durchzusetzen oder auszuüben.